Expertennetzwerk 1. Gesetze, Normen, Leitfäden Aktuelle Umweltgesetzgebung in der Lackiertechnik

Europäische Umweltgesetze für die Lackiertechnik

Entwicklung der VOC-Emissionen in Deutschland (ohne Methan). Quelle: May

Umweltgesetze sollen schützen: In Europa, Nordamerika und einigen weiteren Regionen hat sich die Betrachtungsweise durchgesetzt, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor unzuträglichen Schadstoffeinwirkungen geschützt werden sollen und dass ein Umweltzustand erreicht werden soll, der nicht im Widerspruch zum Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens steht. Zu diesem Zweck wurden und werden Umweltqualitätsziele festgesetzt (z. B. für Schwefeldioxid, Stickoxid, Feinstaub, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Ozon). In Europa folgten die politischen Gremien der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation und setzten für Ozon einen Zielwert von 120 µg/m³ (8-Stunden-Mittelwert) fest. Hinzu kommen 24-Stunden-Grenzwerte zum Schutz der Vegetation.

Flüchtige organische Verbindungen (VOC) spielen hierbei neben den Stickoxiden eine Rolle als Vorläufersubstanzen für die Bildung bodennahen Ozons. So hatten sich die wesentlichen Industriestaaten verpflichtet, Stickoxide, Schwefeldioxid, Ammoniak und organische Luftschadstoffe so weit zu reduzieren, dass einheitliche Luftqualitätsziele in ganz Europa erreicht werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben im Rahmen einer Richtlinie (NEC, National Emission Ceiling Directive, 2001/81/EG) erstmalig die Obergrenzen bei einzelnen Stoffen und Ländern zusätzlich beschränkt. Ende 2016 hat die Europäische Kommission nach langer Diskussion die Weiterentwicklung dieser Ziele bis 2030 beschlossen. In Deutschland wurden die vereinbarten Zielsetzungen im Juli 2018 durch die 43. BImSchV in nationales Recht überführt. Im Mai 2019 wurde außerdem das Nationale Luftreinhalteprogramm veröffentlicht, in dem auch die konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung skizziert sind. Im Rahmen der nationalen Berichterstattung an die Europäische Kommission wurde in Abstimmung zwischen Umweltbundesamt und Industrieverbänden die Bestandsaufnahme für 2021 aktualisiert und die Prognose angepasst. Die nachfolgende Übersicht enthält für den Zeitraum bis 2030 Prognose- und Hochrechnungsdaten.


Entwicklung der VOC-Emissionen in Deutschland (ohne Methan). Quelle: May

Die Tabelle zeigt u. a.: Bis 2021 machten sich die Maßnahmen aus der 31. BImSchV und der ChemVOCFarbV im Bereich der Lackverarbeitung positiv bemerkbar. Im Modell des Umweltbundesamtes (UBA) ist für die nähere Zukunft wegen konjunktureller und technologischer Entwicklungen (ohne Gegenmaßnahmen) eher wieder mit einer Steigerung der Emissionen zu rechnen, ganz besonders nach den Produktionsrückgängen in einigen Industriesektoren wegen verschiedener rückläufiger Entwicklungen (u.a. Fahrzeugproduktion) in den Jahren 2020 bis 2022. Angesichts der derzeitigen strukturellen Veränderungen mehreren Industriesektoren ist diese Prognose allerdings fraglich. Die Lackindustrie geht zudem von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs verschiedener lösemittelarmer Technologien aus (Pulverlacke, Elektrotauchlacke, UV-härtende Lacke, sehr festkörperreiche Lacke).

Richtlinie über Industrieemissionen (IER)

Im November 2010 wurde auf europäischer Ebene das langwierige Projekt abgeschlossen, die alte Richtlinie über Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen (96/61/EG), die Lösemittel­richtlinie (1999/13/EG) und sechs weitere Richtlinien in einer einheitlichen Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU) zusammenzuführen. Die Industrieemissionsrichtlinie verfolgt die Ziele

  • besonders umweltrelevante Anlagen zu bestimmen,
  • einheitliche Genehmigungsverfahren zu etablieren,
  • primäre integrierte Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik vorzuschreiben,
  • Umweltschutz medienübergreifend zu betrachten.

Danach werden alle Betriebe einem förmlichen Genehmigungsverfahren unterworfen, die

  • organische Lösungsmittel zur Oberflächenbehandlung einsetzen, sofern die Verbrauchskapazität 150 kg/h oder 200 t/a übersteigt,
  • chemische oder elektrolytische Methoden der Oberflächenbehandlung verwenden, sofern der Beckeninhalt der Aktivbäder 30 m³ summarisch übertrifft.

Zur Festlegung des Standes der Technik für den Bereich der Oberflächentechnik wurde erstmals 2007 ein besonderes Dokument (BREF; Best available technologies Reference document; BVT-Merkblatt) beschlossen und veröffentlicht. Dieses wurde im Zeitraum von 2016 bis 2019 überarbeitet und im Dezember 2020 in der Neufassung veröffentlicht.

Die politisch vereinbarten Emissionsminderungsziele können nur erreicht werden, wenn auch ein beträchtlicher Teil der kleinen und mittleren Lackierbetriebe von neuen Regelungen erfasst wird. Hierzu wurde die Lösemittel-Richtlinie (1999/13/EG) erarbeitet. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte in Deutschland im August 2001 durch die 31. BImSchV. Zentrale Elemente der Lösemittelrichtlinie sind:

  • Schwellwerte und Emissionsgrenzwerte für die wesentlichen löse­mittel­ver­ar­beitenden Branchen,
  • Option eines Reduzierungsplans mit definierten Minderungszielen,
  • spezifische Regelungen für besonders gefährliche Lösemittel,
  • spezifische Regelungen für besonders gefährliche Lösemittel
  • Messverpflichtungen.

Da allein mit den anlagenbezogenen Maßnahmen der Lösemittel-Richtlinie die Minderungsziele nicht erreicht werden können, wurde im April 2004 eine weitere EU-Richtlinie mit produktbezogenen Obergrenzen für den Lösemittelgehalt von Bautenlacken und Fahrzeugreparaturlacken (2004/42/EG) beschlossen. Die deutsche Umsetzung ist als „Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke“ (ChemVOCFarbV) erfolgt. Praktische Anwendung findet diese Richtlinie seit Januar 2007.

Umweltgesetze

Deutschland hat mit der Neufassung von Bundes-Immissionsschutzgesetz, 4. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung sowie weiteren Gesetzen und Verordnungen die IER im Mai 2013 in nationales Recht umgesetzt.  Die neuen Elemente der IER für genehmigungsbedürftige Anlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind:

  • verbindlichere Orientierung am Stand der Technik gemäß BVT-Merkblättern vor allem bei der Ertüchtigung von Altanlagen; BVT-Merkblätter sollen im Rhythmus von jeweils 8 Jahren aktualisiert werden.
  • BVT-Merkblätter schreiben keine Grenzwerte vor, beschreiben jedoch das Emissionsniveau, welches bei Anwendung von BVT erreicht werden kann (best available technologies associated emission level – BATAEL).
  • Erstellung eines Bodenzustandsausgangsberichts; hierdurch werden die Pflichten konkretisiert, nach Beendigung der Tätigkeit an einem Standort den Ausgangszustand bzw. einen akzeptablen Bodenzustand (wieder-)herzustellen.
  • Veröffentlichung von Antrags- und Genehmigungsunterlagen im Internet.
  • Überprüfung der Genehmigungsauflagen im Rhythmus von 6 Jahren; hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob sich der Stand der Technik weiterentwickelt hat und ob Anlass besteht, die Genehmigungsauflagen anzupassen.
  • Pflicht zur Vor-Ort-Inspektion im Rhythmus von 1 bis 3 Jahren.

Mit Umsetzung der IER sind Doppelregelungen durch Anlagen- und Produkt­richtlinien im Bereich der Fahrzeugreparaturlackierung zugunsten der Produkt­richtlinie aufgehoben worden. Die eigentliche Fahrzeugreparaturlackierung liegt nicht mehr im Geltungsbereich der 31. BImSchV.

Die Verknüpfung der IER mit dem Stand der Technik gemäß BVT-Merkblättern und dem integrierten Ansatz im Umweltschutz hat im April 2024 zu einer Anpassung der IER (Richtlinie 2024/1785/EU) geführt. Für genehmigungsbedürftige Anlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung (in Deutschland ca. 120 Lackieranlagen) ist ein Umweltmanagementsystem verpflichtend, das zusätzlich zur Überprüfung von Emissionsgrenzwerten (für Einleitungen in Luft oder Wasser) auch eine Bewertung von Umweltleistungswerten für zusätzliche Parameter ermöglicht:

  • Abfallvermeidung und Wiedereinsatz
  • Ressourceneffizienz (Rohstoffe, Wasser, Energie)
  • Gesundheitsschutz (insbesondere bei Stoffen mit REACH-Beschränkungen)
  • Anlagensicherheit (zum Schutz von Boden und Grundwasser)

Entsprechende Parameter sind im BVT-Merkblatt durch „indicative environmental performance levels“ beschrieben.

Fast zeitgleich wurde die Verordnung zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals (Verordnung 2024/1244/EU) veröffentlicht, die für genehmigungsbedürftige Anlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung greift, sofern bestimmte Emissionsfrachten überschritten werden (100 t/a VOC in die Luft, 100 t/a Stickoxide in die Luft, 50 t/a CSB ins Abwasser, 5 t/a Phosphor ins Abwasser, 100 kg/a Zink ins Abwasser, 50 kg/a Chrom, Kupfer oder organisch gebundenes Zinn ins Abwasser, 20 kg/a Nickel ins Abwasser, 2 t/a gefährliche Abfälle). Besonders die Regelung für gefährliche Abfälle führt dazu, dass fast alle betroffenen Betriebe berichtspflichtig werden, selbst wenn die Emissionen in Luft und Wasser unter den Schwellwerten liegen.

Da Deutschland die vereinbarten Ziele für VOC seit 2011 einhält und den Zielen für 2030 bereits relativ nahekommt, ergeben sich aktuell kaum neue Impulse für zukünftige neue Anforderungen zur Emissionsminderung. Die Änderung der 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung vom Januar 2024 zielt in erster Linie darauf ab, die Übernahme der BVT-Schlussfolgerungen für sehr große Lackieranlagen (> 200 t/a Lösemittelverbrauch) in nationales Recht umzusetzen und die Verordnungen an die seit Juni 2015 auch für Gemische verbindlichen Einstufungsregeln von CLP anzupassen (Ersatz der Gefahrenhinweise in Form von R-Sätzen durch H-Sätze, verbunden mit etlichen Neueinstufungen von Stoffen und Gemischen). Neu ist allerdings die Verpflichtung für genehmigungsbedürftige Anlagen (auch für die ohne Öffentlichkeitsbeteiligung), Lösemittelbilanzen regelmäßig durch Sachverständige prüfen zu lassen.

Thomas May
Thomas MayDipl.-Phys.
Tel.:0421/57619977
may-lenstein@outlook.com

 

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