Expertennetzwerk 1. Gesetze, Normen, Leitfäden Aktuelle Umweltgesetzgebung in der Lackiertechnik
Gesetzliche Anforderungen in der Lackiertechnik
Kurzfassung
Die Europäische Union hat nur ein eingeschränktes Mandat für die Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft:
Sie kann Richtlinien erlassen, wenn es darum geht, schützenswerte Güter zu bewahren, z. B. die menschliche Gesundheit, die Güte des Trinkwassers oder die Belastung der Meere. Von daher gehen alle europäischen Richtlinien von Umweltqualitätszielen aus und rechnen von diesem Endpunkt zurück, wie viel Schadstofffreisetzung die Umwelt verträgt. Die Union berücksichtigt dabei ausdrücklich die Wirkung grenzüberschreitender Verunreinigungen von Luft und Wasser.
In diesem Zusammenhang wurden und werden Umweltqualitätsziele für die Atmosphäre festgesetzt (z. B. für Ozon). Flüchtige organische Verbindungen (VOC) spielen hierbei neben den Stickoxiden eine Rolle als Vorläufersubstanzen für die Bildung bodennahen Ozons. So hatten sich die wesentlichen Industriestaaten verpflichtet, Stickoxide, Schwefeldioxid, Ammoniak und organische Luftschadstoffe bis zum Jahr 2010 so weit zu reduzieren, dass einheitliche Luftqualitätsziele in ganz Europa erreicht werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben im Rahmen einer Richtlinie (NEC, National Emission Ceiling Directive) die Obergrenzen bei einzelnen Stoffen und Ländern zusätzlich beschränkt. Die Industrieemissions-Richtlinie, die Erarbeitung von BVT-Merkblättern für genehmigungsbedürftige Anlagen und die VOC-Produkt-Richtlinie sind in diesem Zusammenhang nachgeordnete Projekte, die sich daran messen lassen müssen, welchen Beitrag sie zur Erreichung der Umweltqualitätsziele leisten. Die Europäische Union löste 2016 mit der NEC-Richtlinie für den Zeitraum 2020 bis 2030 die vorher gültige Fassung von 2001 ab. Da Deutschland die vereinbarten Ziele für VOC seit 2011 einhält und den Zielen für 2030 bereits relativ nahekommt, ergeben sich aktuell kaum neue Impulse für zukünftige neue Anforderungen zur Emissionsminderung. Die Änderung der 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung vom November 2023 zielt in erster Linie darauf ab, die Übernahme der BVT-Schlussfolgerungen für sehr große Lackieranlagen (> 200 t/a Lösemittelverbrauch) in nationales Recht umzusetzen.
Da im Lackierbereich zur Erreichung der Ziele die anlagenbezogenen Maßnahmen durch produktbezogene ergänzt werden müssen, achtet die Kommission hier darauf, dass die Obergrenzen für den Lösemittelgehalt von Bautenlacken und Fahrzeugreparaturlacken EU-weit gelten und dass durch die Regelung keine nicht-tarifären Handelshemmnisse entstehen.
Auch im Bereich der Wassergüte werden Wasserqualitätsziele festgelegt. Die emissionsseitigen Betrachtungen zum Stand der Technik werden dem Gesichtspunkt des wirkungsvollen Gewässerschutzes untergeordnet. Im Bereich des Abfallrechts kommt als neue Leitidee die Nachhaltigkeit zur Geltung. Aus diesem Grunde wurde mit der erneuten Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2011 die deutsche Gesetzgebung mit der europäischen Abfallrahmenrichtlinie harmonisiert, die bereits eingeleitete Entbürokratisierung erweitert und das Abfallrecht stärker auf Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet.
