Expertennetzwerk 1. Gesetze, Normen, Leitfäden Aktuelle Umweltgesetzgebung in der Lackiertechnik
Abfälle vermeiden, verwerten und korrekt entsorgen
Gesetzliche Anforderungen
1. Kreislaufwirtschaftsgesetz
Die Abfallgesetzgebung wurde in Deutschland von Dekade zu Dekade weiterentwickelt. Der tatsächliche Umschwung zum Vorrang für Vermeidung, Verminderung und Verwertung sollte durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erreicht werden, das im Oktober 1996 in Kraft trat und die Leitidee der tatsächlichen Stoffstromkontrolle voranbringen sollte. Hierzu sind Festlegungen getroffen worden:
- Neubestimmung des Abfallbegriffes; Vorrang der „objektiven“ Eigenschaften gegenüber dem Entledigungswillen,
- Hierarchie der Vermeidungs- und Verwertungswege,
- Bevorzugung der stofflichen vor der energetischen Verwertung auf Basis von Verordnungen für bestimmte Branchen (z. B. Verpackungen, Altpapier),
- Ermächtigung für Verordnungen zur Durchsetzung abfallarmer Prozesse und Verfahren,
- Abgrenzung des Begriffs der energetischen Verwertung gegenüber anderen Verfahren zur thermischen Behandlung (Heizwert ≥ 11.000 kJ/kg, Feuerungswirkungsgrad ≥ 75 %).
Mit der erneuten Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012 wurde die deutsche Gesetzgebung mit der europäischen Abfallrahmenrichtlinie harmonisiert, die bereits eingeleitete Entbürokratisierung erweitert und das Abfallrecht stärker auf Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet. In diesem Zusammenhang wurde eine 5-stufige Hierarchie der Maßnahmen festgelegt:
- Abfallvermeidung,
- Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung,
- Recycling,
- energetische und sonstige Verwertung der Abfälle,
- Abfallbeseitigung.
Nach der erforderlichen langwierigen Abstimmung mit kommunalen und privatwirtschaftlichen Entsorgungsbetrieben wurde das Kreislaufwirtschaftsgesetz Mitte 2017 erneut aktualisiert. Ein Nebeneffekt war der Wegfall des Heizwertkriteriums für die energetische Verwertung mit der praktischen Folge, dass die Gleichrangigkeit von stofflicher Verwertung und energetischer Verwertung, die sich für Lackabfälle seit 15 Jahren bewährt hatte, infrage gestellt wurde. Möglicherweise wird dies erneut zu Diskussionen wie Anfang der 1990er Jahre führen, in welchem Maße Lack-Overspray und Lackreste stofflich und/oder rohstofflich rezykliert oder verwertet werden können.
2. Abfallverordnungen
Wesentliche Zielsetzung der 1990 in Kraft getretenen Verordnungen war die eindeutige Zuordnung von Abfällen zu Entsorgungswegen und die lückenlose Überwachung der Stoffströme. Zum Zwecke dieser Überwachung war neben dem Begleitscheinverfahren ein Entsorgungs- und Verwertungsnachweis eingeführt worden. In regelmäßigen Abständen musste der abfallerzeugende Betrieb Auskünfte über Herkunft, Art, Menge und Eigenschaft der Reststoffe geben, deren Nichtverwertbarkeit begründen, den Entsorgungsweg beschreiben und alles zusammen von der Abfallüberwachungsbehörde gegenzeichnen lassen.
Seit 1996 gilt der wesentlich gestraffte Verwertungs- und Beseitigungsnachweis. Seither gilt auch
- eine Befristung der behördlichen Bearbeitungszeit auf 30 Tage,
- die Möglichkeit der privilegierten Entsorgung ohne behördliche Genehmigung bei Zusammenarbeit mit einem Entsorgungsfachbetrieb.
Als weitere Maßnahme zum Abbau bürokratischer Überregulierungen wurde die Pflicht zur Aufstellung von Abfallbilanzen und von betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten fallen gelassen sowie die Pflicht zur Nachweisführung bei den nicht gefährlichen Abfällen. Für Kleinmengen-Abfallerzeuger (< 2 t gefährliche Abfälle pro Jahr) entfiel seither auch die Anzeigepflicht bei der Abfallbehörde.
Seit April 2010 ist das elektronische Verfahren für die verbliebenen abfallrechtlichen Nachweise verpflichtend. Im Jahre 1991 in Kraft getreten ist die Verpackungsverordnung. Für Transportverpackungen, für Umverpackungen und für Verkaufsverpackungen haben private und gewerbliche Endverbraucher das Recht, diese Verpackungsmaterialien über den Handelsweg zurückzugeben oder sie alternativ über beauftragte Dritte einer Verwertung zuzuführen. Zu den betroffenen Transportverpackungen zählen Paletten, Kartonagen, Folien, Styropor-Einlagen, Packband u. a. m. Zu den betroffenen Verkaufsverpackungen zählen alle Einweggebinde. Seit 2000 sind auch restentleerte Verpackungen einbezogen, die gesundheitsschädliche oder umweltgefährdende Inhaltsstoffe enthielten. Die betroffenen Verbände haben eine Branchenlösung für Einweggebinde etabliert und parallel am Ausbau von Mehrwegsystemen gearbeitet.
3. TA Abfall
Als Verwaltungsvorschrift enthält die TA Abfall Detailregelungen über die Zulassung von Entsorgungsanlagen, die Zuordnung von Abfällen zu Entsorgungswegen, die Überwachung der Abfallströme und andere organisatorische Regelungen, die Anforderungen an Behandlungsanlagen (Sammelstellen und Lager, chemisch-physikalische Behandlung, Verbrennung, oberirdische Ablagerung auf Regel- und Monodeponien, untertägige Ablagerung), Altanlagenregelung und Übergangsvorschriften. Seit Juni 2005 gilt für die Beseitigung von Abfällen aus der Oberflächenbehandlung ein Deponieverbot, wenn eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:
- toxische organische Inhaltsstoffe („T“ im Sinne der Gefahrstoffverordnung),
- Heizwert Hu > 7.000 kJ/kg,
- organischer Anteil als
– Glühverlust > 10 %,
– Ether extrahierbare Stoffe > 3 %,
– CSB-Wert im wässrigen Eluat > 200 mg/l.
4. Definition des gefährlichen Abfalls
Lackspezifische Rückstände, die nicht vermieden oder verwertet werden können, gegebenenfalls als gefährliche Abfälle im Sinne von § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu betrachten.
Grundsätzlich orientiert sich die Liste der gefährlichen (früher: besonders überwachungsbedürftigen) Abfälle am europäischen Abfallverzeichnis. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einstufungs- und Kennzeichnungsverordnung (CLP) für Gemische (seit Juni 2015) wurde das Abfallverzeichnis angepasst. Insbesondere Gemische mit reizenden und ätzenden Inhaltsstufen werden durch CLP in stärkerem Maße als früher als gefährlich eingestuft.

Zuordnung von Abfallarten (auszugsweise) AH absolute hazardous; absolut gefahrenrelevant ANH absolute non-hazardous; absolut nicht gefahrenrelevant MH mirror hazardous; gefahrenrelevanter Spiegeleintrag MNH mirror NON-hazardous; NICHT gefahrenrelevanter Spiegeleintrag
